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2007

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AG Gelnhausen, Urt. v. 23.11.2007 - 55 C 245/07 -

Kurzbeschreibung: Zahlt der Ersteher eines Erbbaurechts versehentlich Erbbauzins, obwohl ein solcher weder aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung noch aus einer dinglichen Verpflichtung geschuldet ist, besteht unter Umständen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.