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2011

Übersicht


OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.12.2011 - 20 W 81/11 -

Kurzbeschreibung: Der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechtes durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung aus einem vorrangigen Grundpfandrecht kann nicht entgegen gehalten werden, dass der im Grundbuch eingetragene Anspruch auf den Erbbauzins in Wegfall gerät und der Ersteher nicht zur Übernahme der obligatorischen Verbindlichkeit zur Zahlung des Erbbauzinses gewillt ist.

OLG Brandenburg, Urt. v. 21.12.2011 - 4 U 57/11 -

Kurzbeschreibung: Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage klärt der Senat, unter welchen Voraussetzungen Erbbauzinsvereinbarungen gegen die guten Sitten verstoßen.

OLG Hamm, Beschl. v. 25.11.2011 - I-15 W 440/11 -

Kurzbeschreibung: Der Vollzug der Umschreibung des Erbbaurechts ist von der Vorlage einer Zustimmungserklärung des Eigentümers abhängig, sofern ein entsprechender Zustimmungsvorbehalt nach § 5 ErbbauRG als Rechtsinhalt eingetragen ist. Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch ein Übertragungsvorgang, der im Wege "vorweggenommener Erbfolge" erfolgt.

BGH, Urt. v. 18.11.2011 - V ZR 31/11 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, was gilt, wenn eine Wertsicherungsklausel ihren Zweck nicht mehr erfüllt.

OLG München, Beschl. v. 19.10.2011 - 34 Wx 208/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, ob die Vermutung zu Gunsten des Briefinhabers durch eine Rückabtretungsvereinbarung und eine weitere Abtretungserklärung entkräftet werden kann.

LG Osnabrück, Urt. v. 20.07.2011 - 12 O 802/11 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen eine Erbbauzinserhöhung in Betracht kommt, ist Gegenstand der Entscheidung des LG Osnabrück.

LG Dortmund, Urt. v. 04.03.2011 - 3 O 476/09 -

Kurzbeschreibung: Der Erbbauzins ist nicht Inhalt, sondern Belastung des Erbbaurechts. Soll er dinglich wirken, muss der Erbbauzinsanspruch durch Eintragung einer Reallast auf dem Erbbaurecht gesichert werden.