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2012

Überblick

Folgende gerichtliche Entscheidungen des Jahres 2012 sind für das Verständnis des Erbbaurechts von Interesse:

BGH, Urt. v. 17.02.2012 - V ZR 102/11 -

Kurzbeschreibung: Erlischt das Erbbaurecht so wird die für ein Wegerecht bestellte Grunddienstbarkeit nach § 12 Abs. 3 ErbbauRG mit dem Erlöschen des Erbbaurechts Bestandteil des Erbbaugrundstücks.

BGH, Urt. v. 17.02.2012 - V ZR 24/11 -

Kurzbeschreibung: Der BGH befasst sich mit der ergänzenden Vertragsauslegung eines Erbbaurechtsbestellungsvertrages.

OLG Brandenburg, Urt. v. 12.01.2012 - 5 U 7/11 -

Kurzbeschreibung: Der Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten bei Geltendmachung des Heimfallanspruchs des Grundstückseigentümers besteht gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG grundsätzlich in einer angemessenen Vergütung für das Erbbaurecht. Diese bezieht sich auf dessen objektiven Verkehrswert zur Zeit der Erfüllung des Heimfallanspruchs. Dieser Wert ist aus dem realen Wert des Bauwerks, dem Ertragswert des Erbbaurechts und dem Wert für den Rückerhalt der Bodennutzung zu berechnen; davon sind die gemäß § 33 Abs. 3 ErbbauRG zu übernehmenden Belastungen abzuziehen.